Der TagRussland verbietet LGBTQ+-Bewegung als "extremistisch" - Folgen noch nicht absehbar
Dieser Richterspruch löst nicht nur Kopfschütteln wegen akuter Menschenfeindlichkeit und Rückwärtsgewandtheit aus, sondern auch weil schlicht unklar ist, wer davon betroffen ist. Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete.
Demnach wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten". Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien weisen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der "LGBT-Bewegung" angehört. Dementsprechend sind auch die konkreten Auswirkungen der Regelung bislang nicht bekannt. Queere Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen, und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.