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Der TagSPD-Politiker für Lockerung von Vermummungsverbot
14.07.2017, 16:55 Uhr
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Die Demonstrationen rund um den G20-Gipfel waren auch deshalb eskaliert, weil die Polizei hart gegen Vermummte vorgegangen war. Deshalb spricht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für eine Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen aus:
"Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht", so Pistorius.
So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen.
Bei einer Ordnungswidrigkeit hingegen sei der Ermessensspielraum größer.