Der TagSPD: Seehofer soll Gefährder-Abschiebung übernehmen
Der Fall Sami A. sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD fordert jetzt, dass Innenminister Seehofer künftig für die Abschiebung von Gefährdern verantwortlich ist.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen".
Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet, dass der Bund für die Abschiebung der etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder zuständig sein soll. Mit dem Fall Sami A. hätten zuviele Stellen zu tun gehabt, sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
Die Grünen sind skeptisch. "Für die Länderzuständigkeit spricht, dass Abschiebungshindernisse in einem sachgerechten Verfahren geprüft werden können", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der "Welt".
Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitag nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl ein Gericht dies am Vorabend untersagt hatte.