Der TagSPD und Union fordern Konsequenzen nach Kabel-Sabotage
Die SPD ist nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn dafür, die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei auszuweiten. "Insbesondere müssen wir jetzt sehr schnell ein modernes Bundespolizeigesetz im Bundestag auf den Weg bringen", sagt Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Die letzte Reform sei aus dem Jahr 1994. Die Union fordert unterdessen ein neues Sicherheitskonzept für die Bahn auf Grundlage der Polizeiermittlungen. Dafür käme "eine ständige, koordinierende Stabsstelle für Infrastruktursicherheit" in Betracht, so der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange. Vorgestern war der Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands stundenlang lahmgelegt, weil Kabel in Berlin und Herne durchtrennt worden waren. Wer dafür verantwortlich ist, ist nicht bekannt.