Der TagSPD will Rüstungsexporte radikal verringern
Mit Rüstungsexporten tut sich die SPD traditionell schwer - nun nimmt die Partei einen neuen Anlauf, diese zurückzufahren.
"Wir wollen eine europäische Rüstungskooperation, die bündelt, einspart und Exporte radikal verringert", heißt es in einem 15-seitigen Positionspapier mit dem Titel "Souveränes Europa", das die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will.
Durch eine vertiefte Rüstungskooperation unter den europäischen Partnern könne der Exportdruck für Rüstungsfirmen reduziert werden.
Europa solle souveräner werden, sich nicht so sehr auf die USA verlassen. "Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um europäische Sicherheit aus eigener Kraft zu garantieren." Die verteidigungspolitische Souveränität Europas dürfe aber kein Gegensatz zur Partnerschaft mit den USA sein.