Der TagSchwesig macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
ntv bei Google bevorzugenWenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In einem Interview mit dem "Spiegel" warf die SPD-Politikerin der Koalition aus Union und ihrer eigenen Partei vor, bei den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu versagen. "Die Spritpreise sind hoch, und unsere Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, fragen sich: Wann wird was für mich gemacht?" Wenn die Koalition in Berlin stattdessen streite, anstatt zu helfen, sei dies fatal.
Schwesig kritisierte besonders die geplante Rentenreform der Bundesregierung. "Reformen sind notwendig, ja. Aber entscheidend ist die Frage, wer dadurch am stärksten belastet wird", erklärte sie. Bei Gesundheit, Pflege und Rente würden immer diejenigen am stärksten belastet, die arbeiteten und das System trügen. "Ich halte das für falsch." Dazu gehöre ihre Forderung nach einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD müsse konsequent diejenigen unterstützen, die jeden Tag arbeiteten oder gearbeitet hätten, vor allem mit kleinen oder mittleren Einkommen. Angesichts der Umfragewerte für die AfD in ihrem Bundesland kündigte Schwesig eine härtere inhaltliche Auseinandersetzung an. "Es reicht leider nicht, darauf hinzuweisen, dass die AfD in Teilen rechtsextrem und radikal ist", sagte sie. "Wir müssen uns mit dieser Partei stärker über konkrete Alltagsthemen auseinandersetzen und deutlich machen, dass die AfD eine unsoziale Partei ist." Als Beispiele nannte sie die Ablehnung der von ihrer Regierung eingeführten Kita-Gebührenfreiheit und des Tariftreuegesetzes durch die AfD.