Der TagSöder und Merz poltern gegen Ampel - SPD: Union vergreift sich "massiv im Ton"
Die Ampel will den aufgeblähten Bundestag verkleinern, scheitert aber mit ihrer Reform des Bundeswahlgesetzes in Teilen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz reagiert deutlich auf das Urteil: "Damit ist der Versuch der Ampel, mit Hilfe des Wahlrechts politische Konkurrenten auszuschalten, vor dem Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß gescheitert", sagt er. CSU-Chef Markus Söder schreibt auf X, die "versuchte Wahlmanipulation" der Ampel sei "entlarvt".
"Die Union vergreift sich massiv im Ton", entgegnet Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Kritik sei okay, "aber was hier passiert, ist gefährlich für die Akzeptanz des Gerichtsurteils und unsere Demokratie. So sollten Demokratinnen und Demokraten nicht übereinander reden", sagt sie ntv.de. Auf Grundlage der Wahlrechtsreform könne theoretisch morgen verfassungskonform gewählt werden. "Eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht sähe anders aus", sagt Mast.
Konkret beanstanden die Verfassungsrichter die Aufhebung der Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass auch Parteien, die unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Davon betroffen sein könnte neben der Linken auch die CSU.
