Der TagSöder wettert gegen SPD-Pläne zu Erbschaftssteuer: "Einladung zur Auswanderung"
Die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer stoßen beim Koalitionspartner - der Union - bislang auf keine Gegenliebe. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder gefährden sie sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Eine solche Steuerreform ist eine Einladung zur Auswanderung. Ganz einfach", sagte der bayerische Ministerpräsident nach der Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Würde die Reform umgesetzt, brauche sich die Bundesregierung keine Gedanken mehr um eine Senkung der Unternehmensteuer oder Sonderinvestitionsprogramme machen, "weil wir keinen haben, der es investiert", sagte Söder. Er lobte den Ansatz, die Steuerfreibeträge zu erhöhen, da diese regional unterschiedlich und unfair seien. "Deswegen, glaube ich, wäre der bessere Weg doch, dass wir die Erbschaftsteuer gleich regionalisieren." Das führe dann zwar zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern, aber das sei für ihn in Ordnung.
Worum geht es nochmal bei der Erbschaftssteuer? Die SPD will reiche Erbinnen und Erben stärker besteuern. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden. Genau darin sehen CSU und CDU ein Problem.