Der TagTreten Bundestags-AfDler jetzt aus der Partei aus?
Als Vertreter einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei sollten AfD-Abgeordnete aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz keine repräsentativen Funktionen im Parlament bekleiden. "Als gesichert rechtsextremistische Gruppierung ist die AfD keine Partei wie jede andere", sagte die CSU-Politikerin. Deshalb sollte sie auch nicht so behandelt werden - vor allem nicht im Parlament. "Eine Wahl von AfD-Vertretern in repräsentative Funktionen wie das Bundestagspräsidium oder Ausschussvorsitze halte ich nun für kaum mehr denkbar", fügte sie hinzu.
An die Adresse der Mitglieder der AfD-Fraktion sagte die Innenexpertin: "Jeder AfD-Abgeordnete muss sich vielmehr nun entscheiden, ob er zu unserer Grundordnung steht und aus der Partei austritt oder ob er prominenter Teil einer extremistischen Bestrebung sein will." In der Vergangenheit hatte es mehrere Austritte aus der AfD-Fraktion mit Verweis auf Rechtsextremismus in der Partei gegeben.
