Der TagTrump-Dekret will Wahlkampf-Einmischung sanktionieren
Ein neuer Erlass von US-Präsident Donald Trump soll hochrangigen Mitarbeitern zufolge dabei helfen, eine ausländische Einflussnahme auf Wahlen zu unterbinden. Das unterzeichnete Dekret weise die Geheimdienste an zu untersuchen, ob Personen oder Institutionen sich der Manipulation schuldig gemacht hätten, erklärte der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats.
Entsprechende Informationen würden an das Justiz- und Heimatschutzministerium übergeben, wonach automatisch Sanktionen in Kraft treten würden.
Das Außen- und Finanzministerium könnten dann über weitere Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Konten und ein Verbot von Geschäften mit US-Banken entscheiden. Die neuen Maßnahmen seien "ein wichtiger Schritt des Präsidenten", sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton.
Mehr zum Thema lesen Sie hier.