Politik

Mittel gegen Einflussnahmen Trump erlässt Dekret zu Wahleinmischung

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Trump will gegen Wahlbeeinflussen vorgehen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

US-Präsident Trump unterschreibt einen Erlass, der seiner Regierung mehr Möglichkeiten gegen ausländische Wahlmanipulationen geben soll. Dabei ist nicht nur eine mögliche Einmischung durch Russland gemeint.

Ein neuer Erlass von US-Präsident Donald Trump soll hochrangigen Mitarbeitern zufolge dabei helfen, eine ausländische Einflussnahme auf Wahlen zu unterbinden. Das unterzeichnete Dekret weise die Geheimdienste an zu untersuchen, ob Personen oder Institutionen sich der Manipulation schuldig gemacht hätten, erklärte der Direktor der nationale Nachrichtendienste, Dan Coats.

Es gehe nicht ausschließlich um die Einmischung Russlands, sagte Coats. "Es ist mehr als nur Russland, was wir uns anschauen." Er nannte Länder wie China, Nordkorea und den Iran als Beispiele. Allerdings sei vor den Zwischenwahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus in diesem Herbst insgesamt nicht die Intensität ausländischer Einmischungsversuche festzustellen wie vor der Präsidentschaftswahl 2016. Die US-Geheimdienste waren zu der Auffassung gelangt, dass Russland oder dem Kreml nahestehende Personen versucht hatten, Einfluss auf die US-Wahlen 2016 zu nehmen.

Entsprechende Informationen würden an das Justiz- und Heimatschutzministerium übergeben, wonach automatisch Sanktionen in Kraft treten würden. Das Außen- und Finanzministerium könnten dann über weitere Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Konten und ein Verbot von Geschäften mit US-Banken entscheiden. Die neuen Maßnahmen seien "ein wichtiger Schritt des Präsidenten", sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Allerdings sei man bereit, mit dem Kongress über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen.

Erlasse des Präsidenten sind schwächer als Gesetze des Kongresses. In den USA wird wegen einer mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 ermittelt. Zudem wird geprüft, ob Trumps Wahlkampfteam mit der Regierung in Moskau zusammengearbeitet hat. Diese weist die Vorwürfe zurück, Trump hat die Ermittlungen als "Hexenjagd" verurteilt. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa/rts