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Der Tag Trump erleidet Schlappe im Streit über Grenzmauer

US-Präsident Donald Trump hat eine juristische Niederlage im Streit über den Bau eine Mauer an der Grenze zu Mexiko einstecken müssen.

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Trump verewigt sich auf einer Gedenktafel anlässlich der Fertigstellung der 200. Meile der Grenzmauer zu Mexiko.

(Foto: picture alliance/dpa)

  • Ein Berufungsgericht in San Francisco entschied, der Präsident habe nicht das Recht gehabt, für das Verteidigungsministerium bestimmte 2,5 Milliarden Dollar für die Konstruktion des gigantischen Bauwerks umzuwidmen. Trumps Pläne seien von der Verfassung nicht gedeckt, entschieden die Richter und verwiesen darauf, dass der Kongress den Transfer der Mittel untersagt habe.
  • Die Richter bestätigten zudem, dass Kalifornien und New Mexico, die zu den 20 klagenden Bundesstaaten zählen, das Recht hätten, in dieser Frage gegen die US-Regierung zu prozessieren.
  • Allerdings hat das Urteil keinen unmittelbaren Einfluss auf die Mauer-Pläne Trumps, denn das oberste US-Gericht hat bereits entschieden, dass die 2,5 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer ausgegeben werden dürften, solange der Streit nicht endgültig entschieden sei.
  • Trump hatte im Februar 2019 den nationalen Notstand ausgerufen, um die Umwidmung der Mittel aus dem Verteidigungsetat zu rechtfertigen.

Quelle: ntv.de