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Der TagTschechiens Premier Babis verliert Immunität

19.01.2018, 14:38 Uhr
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Andrej Babis (Foto: AP)

Politisch steht er bereits unter Druck: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und sein Kabinett verloren am Dienstag eine Vertrauensfrage im Parlament. Nun könnte es auch noch juristischen Ärger geben:

  • Babis, Gründer der populistischen Bewegung ANO (Ja), verliert seine Immunität.

  • Dafür stimmen 111 Abgeordnete; dagegen sind 69 Vertreter der ANO.

  • Damit ist der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage - Ermittler werfen Babis vor, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro für das Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben.

  • Babis weist die Anschuldigungen zurück.

Die ausführliche Meldung gibt's hier.