Politik

Politskandal in Tschechien Parlament entzieht Babis die Immunität

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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis telefoniert im Parlament.

(Foto: dpa)

Der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Babis ist frei: Das Parlament stimmt mehrheitlich dafür, ihm seine Immunität zu entziehen. Der Premier spricht von fingierten Anschuldigungen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Immunität verloren. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen und eine Anklage gegen den Gründer der populistischen Bewegung ANO (Ja) frei. Dafür stimmten 111 Abgeordnete; dagegen waren 69 Vertreter der ANO-Protestpartei. Die Ermittler werfen Babis vor, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro für das Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben.

Babis wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einem politischen Missbrauch der Polizei. "Wir leben in einem Land, in dem man Ermittlungen bestellen und wahrscheinlich sogar Leute ins Gefängnis bringen kann", sagte der 63-Jährige vor den Abgeordneten. Jaroslav Faltynek, enger Vertrauter des Multimilliardärs und Medienunternehmers, verlor ebenfalls seine Straffreiheit als Abgeordneter.

Das Babis-Minderheitskabinett hatte am Dienstag wie erwartet die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Präsident Milos Zeman will nächsten Mittwoch den Rücktritt der Regierung entgegennehmen, hat Babis aber eine zweite Chance zu Sondierungsgesprächen eingeräumt. Die ANO-Partei verfügt seit der Parlamentswahl Ende Oktober über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wie es in Tschechien weitergeht, hängt auch davon ab, ob der 73-jährige Zeman in der Stichwahl am 26. und 27. Januar wiedergewählt wird. Sein 68-jähriger Herausforderer Jiri Drahos hatte bereits vor Monaten erklärt, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um einen anderen Kandidaten als den Wahlsieger Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa