Politik

"Nein" zu Tschechiens Regierung Babis verliert Vertrauensvotum

98516822.jpg

Mit seinem Wellness-Hotel soll der tschechische Regierungschef Andrej Babis die EU um Subventionen betrogen haben. Im Parlament will nun niemand mehr mit ihm zusammenarbeiten.

(Foto: picture alliance / Filip Singer/)

Inmitten eines Betrugsskandals stellt der neue tschechische Ministerpräsident Babis die Vertrauensfrage – und verliert. Das Parlament verweigert dem Multimilliardär seine Unterstützung. Dennoch könnte Babis an der Macht bleiben.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten nur 78 Abgeordnete. Es gab 117 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen.

Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Korruptions-, Anti-Euro- und Anti-Einwanderungskurs klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde stärkste Kraft. Versuche, einen Koalitionspartner zu finden, scheiterten aber. Nicht zuletzt wegen der gegen Babis hervorgebrachten Korruptionsvorwürfe schlossen viele Parteien Koalitionsgespräche mit der ANO-Bewegung aus. Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte Babis die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe ausräumen zu können. "Wir wollen zeigen, dass diese Affäre frei erfunden wurde", sagte Babis nach einer Anhörung im Immunitätsausschuss des Parlaments. "Niemand hat etwas gestohlen, es gab keine Korruption", sagte er.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP