Der Tag
Der TagÜberwachungsbehörde prüft Europapartei der AfD
29.05.2026, 09:12 Uhr
Folgen auf:
Die für europäische Parteien zuständige Aufsichtsbehörde hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei "Europa der souveränen Nationen" (ESN) geprüft, zu der auch die AfD gehört. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die EU-Kommission sowie an Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten übermittelt, wie ein Kommissionssprecher bestätigte.
Sollten sich die Hinweise erhärten und ein formelles Prüfverfahren eingeleitet werden, könnte der Partei die Registrierung als europäische Partei und damit auch EU-Fördermittel entzogen werden. Eine Entscheidung darüber steht noch aus, die Unterlagen werden laut EU-Kommission derzeit geprüft.