Der Tag"Unfinanzierbar" - Ökonomen über AfD-Ideen für die Wirtschaft
ntv bei Google bevorzugenIn Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wird im Herbst gewählt. Die AfD ist Umfragen zufolge ziemlich im Höhenflug, Ökonomen warnen Wählerinnen und Wähler, was für ein Sturzflug die Partei an der Spitze für die Wirtschaft ihres Bundeslandes bedeuten würde. Die AfD will unter anderem eine Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, das Aus für Bachelor- und Master-Studiengänge, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte. Die wirtschaftspolitischen Pläne der Rechtspopulisten in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland. Experten halten die Ideen zudem für realitätsfern und nicht finanzierbar.
Die Versprechungen der AfD in Sachsen-Anhalt sind groß, aber um eine tatsächliche Umsetzung scheint sich in den Reihen der Partei wohl keiner so richtig Gedanken gemacht zu haben: Für umfangreiche neue Sozialleistungen, Steuer-Senkungen und den Verzicht auf neue Schulden gibt es nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Vorhaben im Wahlprogramm der Partei seien "nicht finanzierbar", sagt IWH-Präsident Reint Gropp der Nachrichtenagentur AFP. "Sie werden nicht umgesetzt werden." Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Energiewende zurückdrehen: Stopp des Windkraftausbaus, Solaranlagen allenfalls auf versiegelten Flächen, zurück zur Atomkraft und Festhalten an der Braunkohle-Verstromung - damit handelt die AfD nach Experten-Ansicht "komplett kontraproduktiv".