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Der Tag Union und SPD wollen Hamas-Flagge verbieten

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(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei der "Welt am Sonntag". Der deutsche Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.

  • "Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat", sagte Frei. "Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger."
  • Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden.
  • Unter anderem die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat, stehen auf dieser Sanktionsliste.

Quelle: ntv.de

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