Der Tag
Der TagUnion weist Blockadevorwurf beim Bürgergeld zurück
08.11.2022, 10:43 Uhr
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Die Spitze der Unionsfraktion weist Vorwürfe aus der Ampel-Koalition zurück, CDU und CSU blockierten die Pläne für die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar.
Die Ampel habe weder mit der Unionsfraktion noch mit Ländern mit einer Unionsbeteiligung in der Regierung vorab über die Bürgergeldpläne gesprochen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Abgeordneten von CDU und CSU, Thorsten Frei, selbst CDU-Mitglied.
Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf vorlege, müsse sich niemand wundern, wenn die Union diesen ablehne.