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Der Tag Unionsfraktion weist SPD-Reformpläne strikt zurück

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Grosse-Brömer hält von den SPD-Ideen nichts.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der SPD zu Sozialreformen und einer Grundrente strikt abgelehnt. Das "Resozialisierungsprojekt der SPD zur Überwindung der Hartz-IV-Traumata" mit neuen Namen und der sozialen Gießkanne würden nicht zu Verbesserungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

Aus Sicht der Union sei nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. In Notsituationen müsse der Staat ihn auffangen. Am Abend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, auch die Grundrenten-Pläne der SPD dort zur Sprache zu bringen.

Quelle: n-tv.de