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Der Tag Urteil: Auflösung von Corona-Protest in Trier war rechtmäßig

Die Auflösung eines unangemeldeten sogenannten Corona-Spaziergangs im rheinland-pfälzischen Trier durch die Polizei im Dezember 2021 war rechtens. Ein weiträumiger Platzverweis und das Anfertigen von Bildern von den Teilnehmern waren hingegen nicht zulässig, wie das Verwaltungsgericht Trier am Mittwochabend mitteilte. Mit der Entscheidung gaben die Richter einer Klägerin teilweise recht. Sie hatte im vergangenen Dezember an einem nicht als Versammlung angemeldeten "Spaziergang" teilgenommen.

Bei dem "Spaziergang" habe es sich erkennbar um eine Versammlung gehandelt, entschieden die Richter. Daher sei das Anhalten rechtmäßig gewesen. Es habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, die Veranstaltung sei bewusst nicht angemeldet worden. Auch die Frage nach den Personalien und die Aufforderung, den Personalausweis auszuhändigen, seien rechtens. Der Platzverweis und die aufgenommenen Bilder hingegen seien rechtswidrig. Die Polizei könne Platzverweise nur für einen eng begrenzten Ort aussprechen - nicht aber für die gesamte Fußgängerzone. Fotos aufzunehmen sei nur dann zulässig, wenn eine Identitätsfeststellung anders nicht möglich gewesen wäre. Durch das Aushändigen ihres Personalausweises habe die Identität der Klägerin jedoch festgestellt werden können.

Quelle: ntv.de

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