Der Tag"Verarmungsprogramm" - Linke-Chef fordert Rücknahme der Gasumlage
ntv bei Google bevorzugenLinken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rücknahme der ab Oktober geplanten Gasumlage gefordert. "Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Heizkosten ließen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Diese Entwicklung gefährde den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.
"Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen", forderte Bartsch. Der Fall RWE zeige, dass längst nicht alle Versorger Probleme hätten. RWE hat angekündigt, auf die Umlage vorerst zu verzichten. Der Staat werde in diesem Jahr aufgrund der Preissteigerungen rund 60 Milliarden Euro allein über die Mehrwertsteuer zusätzlich im Vergleich zum vergangenen Jahr einnehmen, erläuterte Bartsch.
"Viele Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase", sagte der Linken-Fraktionschef weiter. "Dass überhaupt nicht geprüft wird, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die Versorger befinden und allen pauschal die Umlage genehmigt wird, ist unverantwortlich von der Bundesregierung."