Der TagWadephul warnt israelische Regierung
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich für einen palästinensischen Staat, aber gegen eine schnelle Anerkennung ausgesprochen. Die Bundesregierung verfolge eine Politik, die einem palästinensischen Staat eine Chance geben müsse und beteilige sich am Prozess der Staatsbildung, sagt der CDU-Politiker bei seinem Besuch im Westjordanland. Er sei aber gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates.
Wadephul korrigiert laut Außenministerium damit eine vorige Äußerung und bezeichnete diese als Versprecher. Zunächst sagte er: "Wir sind nicht gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates." Er stellt später klar: "Wir werden den Palästinenser-Staat nicht sofort anerkennen."
Wadephul warnt zudem die israelische Regierung vor einer möglichen Einverleibung palästinensischer Gebiete. "Jegliche Annexionsfantasien, seien es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir ebenso klar ab", betont er. Solche Schritte würden von Deutschland nicht anerkannt werden.