Der TagWagenknecht spricht jetzt von einer "Bananenrepublik"
Neun Monate hoffte das Bündnis Sahra Wagenknecht, dass das Ergebnis der Bundestagswahl neu ausgezählt wird. Vergeblich. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat heute gegen die Beschwerde der Partei entschieden. Sahra Wagenknecht zeigte sich entsprechend empört. "Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik", sagte sie dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sie sich im Gespräch mit der dpa. "Die Abgeordneten sind Richter in eigener Sache. Diese Regel aus der Kaiserzeit ist völlig inakzeptabel."
Vor allem kritisierte sie das langwierige Prozedere. Das BSW war denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und macht unter anderem Zählfehler für die Niederlage verantwortlich. Der Wahlprüfungsausschuss musste entscheiden, ob er der Beschwerde folgt. Seit Juli wurden Stellungnahmen des BSW sowie der Wahlleitungen eingeholt, beraten wurde nun erst in einer Sitzung im Dezember. Der Bundestag muss der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses noch zustimmen. Das Votum gilt als sicher. Das BSW will dann beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Wagenknecht zeigte sich optimistisch, dass die Richter eine Neuauszählung anordnen. "Niemand sollte ein Interesse daran haben, dass ungeklärt bleibt, wie das korrekte Wahlergebnis im Februar 2025 tatsächlich war und ob der Bundestag in dieser Legislatur auf verfassungsgemäße Weise zusammengesetzt ist", sagte sie dem "Spiegel".
