Der Tag"Widerlicher Drecksack": Aufhebung der Immunität von Ramelow beantragt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.
Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als der Linken-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.
Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist.
In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.