Der TagZentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt laut EuGH gegen EU-Recht
ntv bei Google bevorzugenWir schauen noch einmal nach Luxemburg, wo der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun urteilte, dass Polen mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht verstößt. Demnach hat das Land mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um die 2018 neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist und diese beispielsweise auch suspendieren kann.