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Der TagBayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig
28.08.2020, 10:27 Uhr
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Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs verstoßen die Gesetze, die die Grundlage der Grenzpolizei sind, zum Teil gegen das Rechtsstaatsprinzip. Damit gaben die bayerischen Verfassungsrichter in Teilen einer Klage der Grünen statt.