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Der Tag Hongkonger Gericht verbannt chinakritische Abgeordnete

Rückschlag für pro-demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong: Das Oberste Gericht in Hongkong hat den umstrittenen Ausschluss von vier Oppositionsabgeordnete aus dem Parlament für rechtmäßig erklärt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter einem Antrag der Peking-nahen Hongkonger Regierung. Diese hatte den Ausschluss damit begründet, dass die Abgeordneten bei Ablegung ihres Amtseids auf Distanz zu Peking gegangen waren. Die Abgeordneten hatten ihren Eid im vergangenen Herbst leicht modifiziert, um ihre Unzufriedenheit mit Peking auszudrücken.

Quelle: ntv.de

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