Politik

Streit um Steuer-CDs Justizministerin plant neues Gesetz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung Populismus vor. Der Kauf von CDs mit den Daten von Steuersündern sei nicht rechtmäßig, argumentiert die FDP-Politikerin und will ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen. SPD und Grüne wehren sich gegen den Vorwurf der Hehlerei. Doch die Justizministerin bleibt hart: Sie hält die Einhaltung des Steuerabkommens mit der Schweiz für die einzig legitime Methode im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
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