Streit um Nato-VerpflichtungenTrump will allen US-Handel mit Spanien einstellen
Die Nato-Staaten wollen bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Viele Nationen haben Mühe mit dem Ziel, Spanien gehört dazu. Der US-Präsident zieht jetzt die Daumenschrauben an.
US-Präsident Donald Trump will einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien anordnen. Er habe Finanzminister Scott Bessent angewiesen, jeglichen Handel mit dem Land einzustellen, sagt Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er bezeichnet Spanien als "schrecklichen Partner" in der Militärallianz. "Ich will keine Geschäfte mit ihnen machen", erklärt Trump bei einem Auftritt an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Spanien stimme nichts zu, erklärte Trump an Rutte gewandt. Er wolle das Land nicht mitschleppen. Zu Bessent sagte er: "Ich will keinen Handel mit ihnen treiben, einverstanden?" Der US-Finanzminister antwortete: "Ja, Sir." Trump fügte hinzu, man solle die Maßnahme sofort umsetzen und gar nicht erst mit den Spaniern sprechen. "Sie sind hoffnungslos. Sie sind schlechte Menschen." Spanien verdiene viel Geld mit den USA, was sich nun ändern werde.
Trump wirft den Nato-Staaten vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun und sich auf die USA zu verlassen. Er fordert von allen Mitgliedsländern des Verteidigungsbündnisses, dass sie ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Spanien gehört zu den Ländern, deren Verteidigungsausgaben bislang kaum steigen. Im laufenden Haushaltsjahr liegen sie weiterhin bei rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Spanien reagierte gelassen auf die Ankündigung Trumps, den Handel mit dem Land einzustellen. Das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez teilte mit, man behandle diese Äußerungen als Routineangelegenheit. Spanien pflege hervorragende soziale, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA, und es sei nicht die Absicht der Regierung, daran etwas zu ändern. Die bilateralen Beziehungen seien sowohl im Handel als auch in der Verteidigung für beide Länder von Vorteil.
Trump hatte bereits vor dem Gipfel seine Kritik an Europa erneuert. Bei dem Nato-Treffen der Staats- und Regierungschefs gilt es als oberstes Ziel, den US-Präsidenten bei der Stange zu halten.
Die Nato-Länder hatten bei ihrem Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr beschlossen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben - plus 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Posten. Den Angaben zufolge werden 17 Nato-Staaten das zweite Ziel bereits in diesem Jahr erreichen, jedoch nur fünf das erste. Länder wie Belgien, Spanien und Tschechien verharren allerdings auch 2026 bei Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres BIP.
Spanien hatte sich zudem mit Kritik am US-Krieg gegen den Iran bei Trump unbeliebt gemacht. Unter anderem verweigerte Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten für den Krieg. Spanien gehört außerdem zu den schärfsten Kritikern Israels unter den EU-Staaten. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Israel wiederholt vor, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen.
Das Weiße Haus drohte offen: Eine Mitgliedschaft in einem Bündnis wie der Nato müsse einen Wert für die Vereinigten Staaten haben. Ein zentraler Wert seien die Nato-Stützpunkte in Europa. Diese ermöglichten es den USA, in einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo militärische Macht auszuüben. Im Streit um diese und andere Nato-Verpflichtungen hatten die USA zuletzt einer Reihe von europäischen Verbündeten mit einem Truppenabzug gedroht, darunter nicht nur Spanien, sondern auch Deutschland.
Inwiefern die USA die Handelsbeziehungen mit einem einzelnen EU-Land abbrechen können, ist allerdings fraglich. Der Außenhandel liegt gemäß der Logik des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes als gebündelte Aufgabe des Staatenbundes in der Verantwortung Brüssels.