Weil Klimaaktivisten gegen umweltschädlichen Verkehr demonstrieren wollen, lässt ein Gericht die Autobahn 27 bei Bremen voll sperren. In der Folge entsteht ein kilometerlanger Stau - an dessen Ende es zu einem Unfall kommt. Kritik hagelt es nun für die Entscheidung des Richters.

Für eine Klimaschutz-Demonstration hat die Polizei die Autobahn 27 in der Nähe des Bremer Kreuzes für mehr als eine Stunde voll gesperrt. Aktivisten seilten sich am Mittag von einer Brücke über der A27 ab und brachten mehrere Plakate an. Wegen der Vollsperrung kam es nach Angaben eines Polizeisprechers zu einem etwa sechs Kilometer langen Stau und am Stauende zu einem Unfall. Insgesamt vier Personen seien leicht verletzt worden; drei Fahrzeuge waren beteiligt, eines der Autos überschlug sich.

Politik 20.08.24

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Um die Protestaktion hatte es zuvor juristische Auseinandersetzungen gegeben. Die Aktivisten und Aktivistinnen wollten sich ursprünglich bei laufendem Autobahnverkehr von der Brücke abseilen. Dies untersagte die Stadt Achim mit Verweis auf die Gefahren, erlaubte aber eine Demonstration auf der Brücke.

Die Aktivisten gingen dagegen beim Verwaltungsgericht Stade vor. Dieses ordnete an, dass die Autobahn für die Aktion eine Stunde lang gesperrt werden muss. Später erwirkte die Stadt beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Verkürzung der Aktion auf eine halbe Stunde. In einer späteren Mitteilung betonte das OVG, dass es die Sicht des Gerichts in Stade ausdrücklich nicht teile.

Versammlungsfreiheit vor Sicherheit?

Zum Ausgleich der betroffenen Grundrechte wäre es nicht erforderlich gewesen, eine Vollsperrung der A27 anzuordnen, teilte das OVG mit. Mit der Sperrung seien erhebliche Gefahren für Verkehrsteilnehmer sowie Anrainer verbunden, hinter denen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurückstehen müsse. Die Beschwerde der Stadt habe aber nur auf die Verkürzung abgezielt, deshalb sei der Senat an den konkreten Antrag gebunden.

Aktueller Anlass der Aktion ist den Aktivisten zufolge ein Strafverfahren wegen einer ähnlichen Aktion über der A27 während der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2021. In dem Verfahren wird ein Urteil vor dem Amtsgericht Achim erwartet. "Der klima- und umweltschädliche Autoverkehr ist tagtäglich für viele Menschen und Tiere tödlich und verletzend", hieß es von den Aktivisten.

Scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen. "Ein künstlicher Stau auf der Bundesautobahn, selbst wenn dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht, ist immer ein hohes Risiko", sagte der Landesvorsitzende Bernard Soika. "Aus diesem Grund halte ich es für absolut fahrlässig, eine solche Versammlungsfreiheit höher zu hängen als die Sicherheit und das Leben anderer", kritisierte Soika.