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Todesstrafe 15 Mal vollstreckt Anstieg bei Hinrichtungen in Ägypten

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Die Organisation Amnesty International setzt sich seit Jahren gegen die Todesstrafe ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi werden in Ägypten so viele Menschen hingerichtet wie schon lange nicht mehr. Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, die Verhältnisse in dem muslimischen Land endlich zu verändern.

Für viele Verurteilte in Ägypten kann die Vollstreckung ihrer Strafe derzeit sehr plötzlich kommen. Einige von ihnen warten schon seit Jahren in überfüllten Gefängnissen. Hinrichtungen, immer durch den Strang, sind unter der Herrschaft von Präsident Abdel Fattah al-Sisi drastisch angestiegen. In diesem Jahr sind bisher 15 Menschen gehängt worden.

Von Anfang 2017 bis Ende 2018 hat Ägypten einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsgruppen Egyptian Initiative for Personal Rights und Adalah for Rights and Freedoms zufolge 92 Menschen hingerichtet. Diese Zahlen sind sehr viel höher als die vorheriger Regierungen, auch der vom ehemaligen autoritären Machthaber Husni Mubarak, der nach Protesten im Jahr 2011 abgesetzt wurde. In Mubaraks letzten drei Jahren an der Macht wurden Amnesty International zufolge insgesamt elf Menschen hingerichtet.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Hinrichtungen Agnès Callamard sagt, die zunehmende Anwendung der Todesstrafe entspräche "willkürlichen Tötungen", die möglichen Widerstand in der Bevölkerung brechen sollen.

Während eines Gipfels der Europäischen Union und der Arabischen Liga im Februar im ägyptischen Scharm el-Scheich verteidigte al-Sisi die Anwendung der Todesstrafe. "Sie werden uns nicht über unsere  Menschlichkeit belehren", sagte der Ex-General, der sich 2013 an die Macht geputscht hatte.

UN spricht von "willkürlichen Tötungen"

Seit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 registrieren Experten ein zunehmend autoritäres Verhalten ägyptischer Richter. Dies geht mit einem anhaltend harten Vorgehen der Regierung einher, in dessen Zuge Tausende Menschen inhaftiert wurden.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Hinrichtungen Agnès Callamard sagt, die zunehmende Anwendung der Todesstrafe entspräche "willkürlichen Tötungen", die möglichen Widerstand in der Bevölkerung brechen sollen.

Sahar Aziz, Juraprofessorin an der Rutgers Universität im US-Bundesstaat New Jersey, sagt: "Wir erleben einen Anstieg bei den Todesstrafen von rund zehn pro Jahr vor 2011 auf Hunderte pro Jahr nach 2013." Die in London ansässige Menschenrechtsgruppe Reprieve geht davon aus, dass zwischen 2014 und 2018 mindestens 2159 Menschen zum Tode verurteilt wurden. Die "besorgniserregende Geschwindigkeit", mit der die Todesstrafe angewandt werde, lege nahe, dass Ägyptens Rechtsweg im Zuge der restriktiven Regierungspolitik politisiert worden sei, argumentierte Aziz.

Ägypten auf Platz sechs weltweit

Das ägyptische Rechtssystem basiert auf dem islamischen Recht der Scharia, das die Todesstrafe vorsieht. Ein Bericht von Amnesty International aus dem April ordnet Ägypten an sechster Stelle der Länder mit den meisten Hinrichtungen im Jahr 2018 ein; hinter China, dem Iran, Saudi-Arabien, Vietnam und dem Irak. Viele der Urteile wurden in Massenprozessen mit Hunderten Angeklagten binnen weniger Tage gefällt.

UN-Sonderberichterstatterin Callamard nannte die Umstände, die zur "Auferlegung dieser Urteile und ihrer Vollstreckung" führten, "äußerst bedenklich". Sie warf der internationalen Gemeinschaft vor, Ägypten wegen der skandalösen Anwendung der Todesstrafe nicht zur Verantwortung zu ziehen. "Diese ohrenbetäubende Stille ist zu einem wichtigen Teil der schnell ansteigenden Menschenrechtsverstöße in Ägypten geworden", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

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