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BGH lehnt Schadenersatz ab Blindgänger sind gesellschaftliches Risiko

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LKA-Beamte untersuchen im Januar 2014 den von der Detonation zerstörten Bagger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Haftet ein Unternehmen, wenn auf seinem Gelände ein Blindgänger detoniert? Zwei Gerichte beantworten dies bereits mit einem klaren Nein. Nun fällt der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil zu der Detonation einer Weltkriegsbombe im rheinischen Euskirchen.

Im Januar 2014 kommt bei der Detonation eines Blindgängers auf dem Gelände eines Recyclingunternehmens für Bauschutt in Euskirchen ein Mann ums Leben. Der Schaden ringsum ist erheblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Unternehmen nicht für Gebäudeschäden auf Nachbargrundstücken haftet. Es sei letztlich Zufall, dass die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg dort explodiert sei, begründete der BGH seine Entscheidung.

Der Blindgänger, wahrscheinlich eine 1,8, Tonnen schwere britische Luftmine, war in einem Betonteil einbetoniert, bei der Zerkleinerung von Bauschutt detonierte die Bombe. Durch die Explosion wurde der Baggerfahrer getötet, der den Schutt zerkleinern wollte. Mehrere Menschen wurden bei dem Unglück verletzt. An den angrenzenden Gebäuden entstanden zudem größere Schäden, die von den klagenden Versicherern beglichen wurden.

Die Unternehmen klagten deshalb gegen den Betreiber des Recyclingshofs auf mehr als eine Million Euro Schadenersatz, blieben damit aber vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln erfolglos. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Versicherer nun zurück und bestätigte die Urteile der Vorinstanzen.

Der fünfte Zivilsenat des BGH stellte zunächst fest, dass das Unternehmen nicht sorgfaltswidrig gehandelt habe. Weil eine Weltkriegsbombe in Bauschutt sehr unwahrscheinlich sei, müsse das Unternehmen den Schutt nicht auf Bomben untersuchen. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf versteckte Bomben zu untersuchen, wäre überzogen, so die Richter.

Der BGH nahm zudem an, dass der Blindgänger letztlich zufällig auf dem Recyclinghof explodierte. Dieser hätte auch schon bei den Abbrucharbeiten oder auf dem Transport explodieren können, sagte die Senatsvorsitzende Christina Stresemann. Es handle sich letztlich um ein "gesamtgesellschaftliches Risiko", das alle gleichermaßen zufällig und schicksalhaft treffe.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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