Panorama

Prozess in der Türkei "Cumhuriyet"-Journalisten kommen frei

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Freunde und Familie empfangen Chefredakteur Sabuncu bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis Silivri.

(Foto: REUTERS)

Plötzlich geht es ganz schnell: Mehr als 400 Tage sitzen sie in Untersuchungshaft, nun kommen zwei der drei im Gefängnis verbleibenden "Cumhuriyet"-Journalisten überraschend frei. Zumindest vorerst, denn der Prozess wird bald fortgeführt.

Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat ein türkisches Gericht die Freilassung von zwei führenden Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" angeordnet. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu und um den Investigativjournalisten Ahmet Şık. Aus dem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass als Auflage für die Freilassung eine Ausreisesperre gegen die Journalisten verhängt wurde. Zudem sollen sie sich jeden Sonntag bei der Polizei melden. Der "Cumhuriyet"-Herausgeber Akin Atalay bleibt dagegen in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul.

Der Prozess soll am 16. März fortgesetzt werden. 17 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich sein soll, sowie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C.

Sabuncu und Atalay sind seit fast 500 Tagen inhaftiert, Şık seit mehr als 430 Tagen. Die übrigen Angeklagten waren seit Beginn des Verfahrens im Juni nach und nach freigelassen worden. Nach dem Gerichtsentscheid von Freitag ist Atalay somit der letzte Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag die Fortsetzung der U-Haft für die drei Inhaftierten gefordert, das Gericht lehnte dies zumindest für Sabuncu und Şık ab.

EU soll Verlauf "genau verfolgen"

Reporter ohne Grenzen zeigte sich erleichtert über die Freilassung. Die Organisation appellierte zugleich an die türkische Justiz, auch Herausgeber Atalay freizulassen und die Vorwürfe gegen alle Angeklagten fallenzulassen. Faktisch seien die Angeklagten schon durch die lange Untersuchungshaft bestraft worden, lange bevor es überhaupt ein Urteil gebe. Mit Blick auf den geplanten EU-Türkei-Gipfel Ende des Monats mahnte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr die EU, sie sollte "den Verlauf solcher Strafprozesse gegen Journalisten sehr genau verfolgen, bevor sie über eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei nachdenkt".

Die "Cumhuriyet" forderte am Freitag auf seiner Titelseite ein Ende der "Verfolgung". Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer der Zeitung. Polizisten versuchten die Demonstranten davon abzuhalten, mit Journalisten zu reden, die zur Beobachtung des Prozesses angereist waren, wie Reporter berichteten.

Gericht kassiert Dündars Strafe

Der  Prozess gegen die 17 Journalisten der Zeitung wird international scharf kritisiert. Seit dem versuchten Militärputsch wurden in der Türkei mehr als 55.000 Menschen unter dem Verdacht festgenommen, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Erst am Donnerstag wurden 25 Journalisten wegen mutmaßlicher Verbindung zu dem Putsch zu Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt. Der Online-Chef von "Cumhuriyet", Oguz Güven, war im November wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Anwälte Güvens legten Einspruch gegen das Urteil ein.

Das höchste türkische Revisionsgericht forderte zuletzt außerdem eine härtere Bestrafung des früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar. Die Richter kassierten demnach die fünfjährige Haftstrafe wegen Geheimnisverrats gegen den Journalisten und gaben die Empfehlung, ihn stattdessen wegen Spionage zu verurteilen. In diesem Fall drohen Dündar 15 bis 20 Jahre Haft. Dündar war im Mai 2016 aufgrund eines "Cumhuriyet"-Artikels über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien verhaftet worden. In einer Stellungnahme in dem deutsch-türkischen Onlinemagazine "Özgürüz" erklärte er, das Berufungsgericht werde nun Beweise suchen. "Aber die Beweise sind in der Zeitung, in den Nachrichten, die wir schrieben." Dündar ist Gründer des Onlinemagazins.

Quelle: ntv.de, lou/AFP/dpa