Buyx zu Corona-Beschlüssen Ethikrat-Chefin: "Keine Impfpflicht durch die Hintertür"
11.08.2021, 15:29 Uhr
Impfverweigerer sorgen der Vorsitzenden des Ethikrats zufolge dafür, dass die Pandemie weiter anhält. Dass Corona-Tests für Ungeimpfte künftig kostenpflichtig sein werden, findet Buyx verständlich. Eine versteckte Impfpflicht sieht sie in den Beschlüssen von Bund und Ländern nicht.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hält die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests für Ungeimpfte ab Mitte Oktober für folgerichtig und nachvollziehbar. Wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheide, der sorge letztlich dafür, dass die Pandemie weitergehe, sagte Buyx dem Sender Phoenix.
Dann sei es schwer zu begründen, nach dem Motto vorzugehen: "Bitte zahlt mir als Solidargemeinschaft, die ihr euch alle impft, weiter die Tests, damit ich ins Kino oder ins Konzert kann." Allerdings müsse auch geschaut werden, dass die Bereitschaft zu Tests "nicht komplett in den Keller" gehe, sagte Buyx zugleich. Deshalb müsse die Wirksamkeit dieser Maßnahme im Oktober sehr genau beobachtet werden, ebenso wie die gesamte Pandemielage.
Buyx sprach sich ebenfalls dafür aus, zusätzlich zur Inzidenz künftig weitere Faktoren zur Beurteilung des Pandemiegeschehens in den Blick zu nehmen. Da habe sie sich von der Bund-Länder-Runde "mehr gewünscht". Gebraucht werde etwas, mit dem differenzierter die veränderte Situation wahrgenommen werden könne. "Nur die Inzidenz ist sicher nicht das, was man jetzt noch nutzen kann."
Impfverweigerer erhalten keine Sanktionen
Am Dienstagabend hatte Buyx im ZDF zu den Bund-Länder-Beschlüssen gesagt, die Testpflicht für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene in Restaurants, Fitnessstudios oder Friseurläden sei keine versteckte Impfpflicht. "Das ist keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür", sagte Buyx. "Eine Impfpflicht beinhaltet, dass man insgesamt sanktioniert wird, wenn man nicht geimpft ist - unabhängig davon, was man macht", sagte die Ethikrat-Vorsitzende.
Tatsächlich seien nach den Beschlüssen von Bund und Ländern etwa Restaurantbesuche mit den verschiedenen Nachweisen für Geimpfte, Genesene oder Getestete möglich. Außerdem bestehe die Alternative, nicht ins Restaurant zu gehen. Eine echte Impfpflicht gäbe es dagegen für die Masern-Impfung, so Buyx.
Das Ethikratsmitglied Frauke Rostalski schrieb derweil in einem Beitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt", die Freiheit von Minderjährigen dürfe nicht mehr beschnitten werden. "Freiheitseinschränkungen zulasten von Kindern und Jugendlichen sind nicht mehr zulässig", betonte die Kölner Strafrechtsprofessorin. "Selbst das Tragen von Masken in der Schule muss irgendwann hinterfragt werden." Den Mund-Nasen-Schutz täglich mehrere Stunden aufhaben zu müssen, könne für Kinder sehr wohl zur Belastung werden.
Rostalski warnte in dem mit der Leipziger Juraprofessorin Elisa Hoven verfassten Beitrag davor, die Öffnung von Schulen mit einer hohen Impfrate unter Schülerinnen und Schülern zu verknüpfen. "Jeder direkte oder indirekte Zwang zur Impfung für Kinder und Jugendliche muss sich ethisch wie rechtlich verbieten", betonten die Professorinnen. Kinder und Jugendliche hätten nur ein geringes Risiko für eine schwere Corona-Erkrankung. Gleichzeitig hätten sie für die gefährdeten Bevölkerungsgruppen das größte Opfer erbracht.
Quelle: ntv.de, chf/AFP
