Panorama

Gefängnis wegen Rundfunkbeitrag Gebührenverweigerin wieder frei

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Die Frau kennt die JVA Chemnitz nun von innen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Weil sie ihren Rundfunkbeitrag jahrelang nicht bezahlt, landet eine Frau aus Thüringen im Gefängnis. Nach zwei Monaten öffnen sich die Gefängnistore wieder.

Die 46-Jährige, die wegen ihrer Weigerung, Rundfunkbeitrag zu zahlen, im Gefängnis saß, wurde aus der Haft entlassen. Sie befinde sich seit Montagabend auf freiem Fuß, teilte das Frauengefängnis in Chemnitz auf Anfrage mit. Zu den Gründen machte die Haftanstalt mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben.

Die Frau aus dem thüringischen Geisa saß seit dem 4. Februar in Erzwingungshaft. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Deshalb war sie an ihrem Arbeitsplatz verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden.

Sie halte die Abgabe für verfassungswidrig, hatte die 46-Jährige in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen", sagte sie.

Nur wenige Verweigerer

Die Erzwingungshaft kann laut Polizei maximal ein halbes Jahr dauern. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", so eine Polizeisprecherin in Bad Salzungen. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden." Die Vollstreckung ist das letzte Mittel. "Dem geht ein mehrstufiges, schriftliches Mahnverfahren voraus", sagte Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Erfolgt kein Widerspruch, werden die Bescheide zugestellt - und schließlich von der zuständigen Behörde vollstreckt.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung. "Hierbei von Zahlungsverweigerern zu sprechen, wäre jedoch falsch", so Greuel. Darunter seien viele, die ihre Beiträge nicht pünktlich entrichtet hätten. Der Großteil der rund 44,5 Millionen Zahler entrichte den Rundfunkbeitrag fristgerecht, hieß es.

Quelle: n-tv.de, sba/dpa