Rundfunkbeitrag

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft stürzt der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg im Sommer 2022 in eine Krise. Folglich wird die Führungsriege um Intendantin Schlesinger fristlos entlassen. Nun scheitert eine Ehemalige mit einer Klage gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Berlin.

Kai Gniffke hat ein Versprechen gemacht: Die ARD wird nach Aussagen ihres Chefs effizienter und kleiner werden. Trotzdem aber will er für eine Beitragserhöhung kämpfen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hatten zuletzt erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden.

Eine Weile war es still um den Rundfunkbeitrag, nun dürfte er wieder diskutiert werden - politisch und gesellschaftlich. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender haben ihren Finanzbedarf angemeldet und machen steigende Kosten geltend. Doch erste Landesminister stellen sich quer.

Bis Ende nächster Woche müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf bei der dafür zuständigen Kommission anmelden. Die Rechnungen der ARD summieren sich offenbar auf ein Plus von mehr als acht Prozent. Das letzte Wort allerdings haben die Bundesländer.

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland droht deutlich zu steigen. Die Jungen Liberalen wollen gegensteuern, indem sie das Ende von zu teuren Unterhaltungsformaten fordern, die "null zur politischen Information beitragen" würden. Für diese könnte ebenso gezahlt werden wie für ein Netflix-Abo, heißt es.

Derzeit wird darüber beraten, ob und wie stark die Rundfunkbeiträge in Deutschland steigen sollen. Den öffentlich-rechtlichen Sendern schwebt laut einem Medienbericht eine Anhebung auf mehr als 20 Euro vor. Doch das letzte Wort darüber haben andere.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium.

Nach den Enthüllungen um Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen einiger öffentlich-rechtlicher Sender hagelt es Kritik. Kulturstaatsministerin Roth schließt sich dieser an. Sie fordert Reformen, vor allem mehr Transparenz und Kontrolle. Und dann sind da noch die hohen Intendantengehälter.

Nach der Kostenexplosion beim Umbau des WDR-Filmhauses hat sich jetzt der Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Maßnahme dient der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und der Finanzen in den von Rundfunkbeiträgen finanzierten Häusern. Schon früh stellte das Finanzgremium "Transparenzdefizite" fest.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro ist kaum verdaut, da droht schon neues Ungemach vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Denn der GEZ-Nachfolger gleicht mal wieder die Meldedaten ab. Wer nicht antwortet, muss eventuell doppelt zahlen.

Im RBB-Skandal weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf Manager des aktuellen Vorstands aus. Nicht nur Ex-Intendantin Schlesinger muss mit Konsequenzen rechnen, sondern auch die Juristische Direktorin Lange. Sie wird nun außer Dienst gesetzt.

Der früheren RBB-Intendantin Schlesinger droht ein Strafverfahren. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei noch aktive Mitglieder der Geschäftsleitung. Der Personalrat des Senders dringt darauf, dass die Betroffenen ihre Ämter ruhen lassen.

Der Filz-Skandal an der Spitze des RBB beflügelt Ideen zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. FDP-Chef Lindner ist für ein Gebührenmoratorium und für eine künftige Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF. Auch die Intendanten-Salärs würde er beschneiden.

Die erste eigene Wohnung gehört mit zu den spannendsten Veränderungen im Leben. Bei aller Vorfreude gilt es, die zu erwartenden Kosten realistisch einzuschätzen. Womit ist unterm Strich zu rechnen?

Nach dem Skandal um die RBB-Intendantin Schlesinger steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik. Finanzminister Lindner findet, die Sender könnten sich "verschlanken" und so Geld sparen. Dann müssten Bürger auch künftig nicht noch tiefer in die Tasche greifen.

Die Krise um Vetternfilz beim RBB färbt längst auf den gesamten öffentlich rechtlichen Rundfunk ab. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt nun, die Beiträge einzufrieren. Die Senderspitzen sollen ihre Gehälter und Nebeneinkünfte offen legen müssen.