Schätzungen zufolge müssen etwa 50.000 Menschen jährlich ins Gefängnis, weil sie die auferlegte Geldstrafe nicht zahlen. Das lastet Gefängnisse teilweise stark aus. Mehrere Bundesländer plädieren dafür, bestimmte Delikte zu entkriminalisieren.

Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (in Hamburg) und elf Prozent (in Brandenburg) der Gefängnispopulation aus. Dies geht aus einer veröffentlichten Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in den Bundesländern hervor.

Panorama 08.08.25

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Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die dann verhängt wird, wenn ein Verurteilter eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlt und auch nicht in Form von Sozialstunden ableistet. Sie kann auch dann verhängt werden, wenn Verurteilte zahlen wollen, aber nicht können. Schätzungen zufolge sind davon jährlich etwa 50.000 Menschen betroffen.

Trotz des großen Aufwands wollen die Justizministerien aller 16 Bundesländern aber grundsätzlich an den Ersatzfreiheitsstrafen festhalten, wie sie dem RND mitteilten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis erklärte etwa: "Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg." Geldstrafen könnten sonst ins Leere laufen, wenn das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe fehlt.

Debatte um Delikte zu entkriminalisieren

Mehrere Bundesländer fordern jedoch Reformen wie die Streichung des "Fahrens ohne Fahrschein" aus dem Strafrecht, um die Gefängnisse zu entlasten. "Bestimmte Delikte, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Prostitution im Sperrgebiet, müssen endlich entkriminalisiert werden", sagte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina gegenüber dem RND. Häufig befänden sich die Betroffenen in einer prekären Lebenssituation und könnten deshalb ihre Geldstrafe nicht bezahlen.

"Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler", betonte NRW-Justizminister Benjamin Limbach. Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein sei überfällig, sagte Limbach.