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Kein Anspruch auf Wunsch-Vakzin Gericht: Impfstoff ist nicht frei wählbar

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In Deutschland wird derzeit mit den Vakzinen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca geimpft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer gegen Corona geimpft wird, hat keine Wahl, welches der Vakzine ihm gespritzt wird, urteilt ein Frankfurter Gericht. Außerdem gibt es keinen Anspruch auf den sofortigen Pieks. Wegen "beschränkter Verfügbarkeit" müsse man die Impfreihenfolge hinnehmen - auch bei Vorerkrankungen.

Bürger können sich nicht aussuchen, welcher Impfstoff ihnen gegen das Coronavirus gespritzt wird. So entschied das Verwaltungsgerichts Frankfurt über einen Eilantrag eines Mannes, der seine sofortige Schutzimpfung gerichtlich erkämpfen wollte. Er hatte vom Gericht eine einstweilige Anordnung darüber verlangt, ihm unverzüglich zwei Dosen der mRNA-Impfstoffe von Biontech oder Moderna zu spritzen.

Er sei eine enge Kontaktperson seiner 92-jährigen Mutter, die nicht in einem Seniorenheim lebe. Das Gericht lehnte den Antrag ab und verwies auf die Impf-Verordnung vom 10. März. Daraus leite sich weder ein Anspruch auf eine sofortige Impfung noch die Möglichkeit ab, frei zwischen den verschiedenen Vakzinen zu wählen. "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", finde bei der Impfkampagne keine Anwendung, so die Richter.

Die Verordnung bestimme lediglich den Kreis der Impfberechtigten und die Priorisierung. "Der Antragsteller könne auch nicht unmittelbar aus seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einen Anspruch auf sofortige Impfung herleiten", heißt es in der Entscheidung weiter.

Ausnahme für Risikogruppen

Dies sei bei der Impfverordnung bereits beachtet worden - man könne daraus jedoch keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung ableiten. Die Regelung macht eine Ausnahme für Personen, die laut ärztlicher Beurteilung ein sehr hohes oder erhöhtes Risiko für einen schwierigen oder tödlichen Verlauf nach einer Corona-Infektion haben. Zu dieser Gruppe gehört der Antragsteller jedoch auch nicht.

In einem zweiten Verfahren lehnte das Gericht zudem einen Eilantrag eines 55-Jährigen ab, der ebenfalls seine sofortige Schutzimpfung verlangte. Der Mann leidet unter einer koronaren Herzerkrankung, Diabetes Typ 2, Bluthochdruck und Asthma, wie ein ärztliches Attest belegte. Dieses bescheinigte ihm auch, dass er bei der Impfreihenfolge "hohe Priorität" habe und demnach zur zweiten Gruppe gehört.

Impfreihenfolge wegen "beschränkter Verfügbarkeit" hinnehmen

Auch das konnte der Mann vor Gericht nicht ändern: Der Mann sei kein Härtefall, so die Richter. Er müsse "im Hinblick auf die nach wie vor bestehende beschränkte Verfügbarkeit von Impfstoffen eine zeitliche Staffelung bei der Impfung hinnehmen", heißt es in der Entscheidung. Das widerspreche auch gerade nicht dem Gleichheitsgrundsatz.

Denn durch seine Vorerkrankung sei er ja überhaupt erst in die zweite Prio-Gruppe hochgestuft worden. Zu dieser Gruppe gehören auch Personen mit schwereren Erkrankungen. Die Beschlüsse des Frankfurter Gerichts sind noch nicht rechtskräftig, da die Antragssteller noch Zeit haben, Beschwerde einzulegen.

Quelle: ntv.de, spl

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