Panorama

"Nicht mehr verhältnismäßig" Gericht hebt Lockdown in Kreis Gütersloh auf

Im Kreis Gütersloh herrschen wegen des Virus-Ausbruchs in der Tönnies-Fleischfabrik strengere Corona-Auflagen für das öffentliche Leben. Ein regionaler Lockdown ist aber nicht verhältnismäßig, entscheidet ein Gericht und hebelt die Anordnung aus.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Einschränkungen des Alltags im Kreis Gütersloh wären in der Nacht auf Mittwoch ausgelaufen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Kreis in den vergangenen sieben Tagen war zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 50,5 und damit nur noch knapp über dem Grenzwert von 50, bei dem regionale Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie in Betracht gezogen werden müssen.

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Zum Höhepunkt des Corona-Ausbruchs bei Tönnies lag der Wert bei 270,2. Für den benachbarten Kreis Warendorf waren die erneuten Einschränkungen im öffentlichen Leben Ende Juni aufgehoben worden.

Am Tönnies-Hauptstandort in Rheda-Wiedenbrück waren zuletzt mehr als 1000 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Befunde hatten zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Zudem löste der Vorfall eine Debatte über die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen aus.

Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt. Ausnahme war die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Die hatte das Gericht Anfang Juni außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied es.

Quelle: ntv.de, mba/dpa