Panorama

Drei Schwerstkranke klagen Gericht verbietet Kauf von Arzneien für Suizid

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Drei schwerstkranke Menschen wollten vor Gericht eine Sondergenehmigung erwirken, um sich Arzneimittel für den eigenen Suizid kaufen zu können.

(Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Drei schwerkranke Menschen wollen sich Arzneien kaufen, um sich damit das Leben nehmen zu können, und klagen daher auf eine Sondergenehmigung. Die spricht ihnen das Gericht jedoch nicht zu. Die gäbe es nur, wenn Krankheiten geheilt oder gelindert würden. Ein Medizinethiker sieht die Regierung in der Pflicht.

Schwerkranke Menschen haben laut dem Oberverwaltungsgericht Münster nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Medikamente zur Selbsttötung. Das Gericht wies in einem Urteil die Klagen von drei Schwerkranken ab, die eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Kauf eines Mittels zum Suizid erwirken wollten.

Das Bundesinstitut sei aber "nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb" eines todbringenden Mittels zu erlauben, urteilte das Gericht in Münster. Es bestätigte damit Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.

Eine Sondererlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln könne das Bundesamt nur dann erteilen, wenn diese "dazu dienen, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen oder zu lindern", hieß es in dem Richterspruch aus München. Eine Erlaubnis, "die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet ist, dient nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen". Außerdem gebe es Sterbehilfeorganisation, die einen begleiteten Suizid auch ohne das beantragte Mittel ermöglichen, heißt es in dem Urteil. Die drei Kläger leiden an Multipler Sklerose, Krebs und einem schweren psychischen Leiden.

Medizinethiker: Politik darf nicht verzögert

Der Bochumer Medizinethiker Prof. Jochen Vollmann dringt nach der Entscheidung auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Das Urteil des OVG zeigt die Grenzen des Betäubungsmittelgesetzes auf und macht damit deutlich, wie wichtig eine neue gesetzliche Regelung der assistierten Selbsttötung in Deutschland ist, die leider immer noch aussteht."

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2020 habe jeder Bürger ein Recht auf selbstbestimmte Selbsttötung und das Recht, dafür auch Hilfe in Anspruch zu nehmen, erklärte Vollmann gegenüber der "WAZ". "Dieses grundlegende Bürgerrecht darf nicht durch politische Verzögerungstaktik ausgehebelt werden, so dass in der Praxis der selbstbestimmungsfähige Patient keine seriöse Hilfe bei der Verwirklichung seines Selbsttötungswunsches findet, die ihm nach unserer Verfassung zusteht."

Quelle: ntv.de, als/AFP

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