Wer die Impfreihenfolge umgeht, könnte künftig kräftig zur Kasse gebeten werden. Bei der Bestrafung von Impfvordränglern setzen die Regierungsparteien auf Abschreckung und kündigen empfindliche Bußgelder an - im Wert eines Kleinwagens.

Die Regierungsfraktionen wollen gegen Impfvordrängler vorgehen und Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro vorschlagen. Das sieht ein Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" vor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Panorama 24.02.21

"Können Sorgen besser auffangen" Hausärzte wollen Impfkampagne ins Rollen bringen

In Deutschland hatte es bereits mehrere Fälle von Impfvordränglern gegeben. Prominentester Fall ist wohl Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Wiegand hatte vor mehr als zwei Wochen eingeräumt, geimpft worden zu sein, obwohl er nach der Impfreihenfolge der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Außerdem seien mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs geimpft worden.

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wiegand richtet sich im Kern nicht gegen dessen Impfung. Stattdessen soll der OB dafür gesorgt haben, dass andere Menschen, die noch nicht dazu berechtigt waren, geimpft wurden. Die derzeit gültige Fassung der Impfverordnung sieht Ausnahmen von der Impfreihenfolge nur dann vor, wenn angebrochene Impfdosen andernfalls weggeschmissen werden müssen.

Die Impfkampagne der Bundesregierung läuft weiter schleppend. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden mehr als 1,4 Millionen Impfdosen geliefert - nach Angaben des Robert-Koch-Instituts aber nur 212.000 Dosen gespritzt. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass sich Pflegekräfte wegen der etwas geringeren Wirksamkeit das Astrazeneca-Vakzin nicht spritzen lassen wollen. Zudem drohen bei Astrazeneca womöglich weitere Lieferengpässe.