Letztes Mittel im Corona-Kampf? In diesen Ländern gilt bereits die Impfpflicht
12.02.2022, 04:57 Uhr
Weltweit haben erst sieben Staaten eine allgemeine Impfpflicht eingeführt.
(Foto: picture alliance / agrarmotive)
Während in Deutschland noch über die Impfpflicht debattiert wird, sind andere Länder schon einen Schritt weiter. Ein Überblick, wie das umstrittene Thema Impfpflicht international behandelt wird - und was wo gilt.
In Deutschland wird noch diskutiert, in anderen Ländern gibt es sie bereits: die allgemeine Impfpflicht. Auch hierzulande soll sie kommen, wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz geht. Im März will der Bundestag über sie beraten. Eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ab da schon für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten. Andere Staaten sind den umstrittenen Schritt einer allgemeinen Impfpflicht bereits gegangen - wenn auch nur wenige.
Innerhalb der EU hat bislang lediglich Österreich eine allgemeine Impfpflicht eingeführt. Sie gilt für alle mit Wohnsitz in Österreich über 18 Jahre. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Bei Verstößen drohen Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende dann bis zu 3600 Euro. Bis Mitte März soll es aber noch keine Strafen geben. Erst dann wird auch mit Stichproben kontrolliert.
Daneben haben weltweit bislang nur sechs weitere Staaten eine Impfpflicht für alle beschlossen. Das bevölkerungsreichste Land in dieser Gruppe ist Indonesien mit über 273 Millionen Einwohnern. Bereits im Februar vergangenen Jahres führte Indonesien die Impfpflicht ab 18 Jahren ein. Doch aufgrund von logistischen Problemen und Impfstoffknappheit liegt die Impfquote in dem Staat mit mehr als 17.000 Inseln nur bei knapp 43 Prozent. Trotzdem gilt: Wer sich der Anordnung widersetzt, dem drohen hohe Geldstrafen Strafen von bis zu 300 Euro - das Doppelte des durchschnittlichen Monatseinkommens.
Auch Ecuador hatte eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Dort müssen sich sogar alle Einwohnerinnen und Einwohner ab fünf Jahren impfen lassen. Die ecuadorianische Regierung kündigte die Pläne kurz vor Weihnachten an. Ab wann die Regel gilt und welche Sanktionen drohen, ist noch nicht klar. Ausnahmen solle es für Menschen geben, bei denen nachweislich gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen. In dem südamerikanischen Land sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO rund 88 Prozent der 17 Millionen Einwohner doppelt geimpft, rund 900.000 Menschen haben bereits eine Booster-Impfung erhalten.
In Zentralasien gilt die Impfpflicht ab 18 Jahren in gleich zwei Ländern: in Tadschikistan und im offiziell corona-freien Turkmenistan. Das Land am Kaspischen Meer ist eines der wenigen weltweit, dessen Behörden offiziell noch keinen einzigen Corona-Fall gemeldet haben. Dennoch gilt in Turkmenistan die Impfpflicht für alle volljährigen Bewohner "ohne medizinische Kontraindikation".
Die beiden übrigen Staaten mit einer allgemeinen Impfpflicht sind der Vatikan sowie der Inselstaat Mikronesien im westlichen Teil des Pazifischen Ozeans. Im Vatikan gilt die Impfpflicht indes nicht nur für die etwas über 800 Einwohner, sondern auch für die Angestellten, die von außerhalb auf das Gelände kommen. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.
Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen
Statt auf eine allgemeine Impfpflicht setzen manche Länder und Regionen auf eine Impfpflicht für ältere Menschen, die durch Corona besonders bedroht sind. So ist in Griechenland am 17. Januar eine Impfpflicht für über 60-Jährige in Kraft getreten. Bereits seit August des vergangenen Jahres ist die Covid-Impfung ebenfalls Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass jene Beschäftigte im Gesundheitssektor, die noch ungeimpft sind, ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt werden.
Auch Italien hatte Anfang des Jahres eine altersbezogene Impfpflicht eingeführt. Sie gilt für alle über 50-Jährigen. Schon länger sind in dem Land Ärzte und anderes medizinisches Personal, Beschäftigte in Schulen, bei der Polizei und beim Militär sowie Mitarbeitende von Altenheimen zur Immunisierung verpflichtet.
Costa Rica geht den umgedrehten Weg: Das Land hat eine Impfung gegen das Coronavirus in die Liste der Pflichtimpfungen für alle Minderjährigen aufgenommen. Somit gilt eine Impfpflicht für alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre alt sind.
Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Die Liste der Länder, die eine berufs- beziehungsweise einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie es sie auch Mitte März in Deutschland geben wird, eingeführt haben, ist derweil deutlich länger. In Frankreich zum Beispiel gilt die Pflicht zur Corona-Spritze für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten, Rettungsdiensten, Polizei, ÖPNV und Feuerwehr. Wer sich nicht an die Regel hält, wird ohne Gehalt freigestellt. Insgesamt sind rund 2,7 Millionen Beschäftigte davon betroffen. Auch in Belgien herrscht Impfpflicht für Gesundheitspersonal.
In Großbritannien hat die Regierung von Boris Johnson im 11. November eine Impfpflicht für das Pflegepersonal in Seniorenheimen eingeführt. Außerdem sollen sich auch alle Mitarbeiter im nationalen Gesundheitsdienst NHS, die Kontakt mit Patienten haben, bis April impfen lassen.
In den USA wollte Präsident Joe Biden eine Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten einführen - das wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof gestoppt. Nun gilt die Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern. In Kanada besteht eine Impfpflicht für die 300.000 Bundesbeamten. Bei Nichteinhaltung drohen diesen ab Mitte November Entlassungen. Die Impfpflicht gilt bereits auch für alle Zug-, Flug- und Schiffsreisenden.
Für Ungarn kündigte Regierungschef Viktor Orban Mitte Juli eine Impfpflicht für das Pflegepersonal an. Überdies können Arbeitgeber seit Oktober von ihren Mitarbeitenden Corona-Schutzimpfungen verlangen. Angestellte staatlicher Einrichtungen dürfen seit Jahresbeginn nur noch geimpft unterrichten. Impfverweigerer können für ein Jahr in unbezahlten Urlaub geschickt werden.
Impfpflicht durch die Hintertür
Dann gibt es noch Länder, die zwar offiziell keine allgemeine Impfpflicht haben, aber die Einschränkungen für Nichtgeimpfte so massiv gestalten, dass sie einer Verpflichtung sehr nahe kommen. So haben in Saudi-Arabien nur noch Geimpfte Zutritt zu staatlichen und privaten Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten und öffentliche Verkehrsmittel.
In Pakistan dürfen nur Geimpfte Zutritt zu Ämtern, Restaurants, Einkaufszentren und Parks erhalten. Ihnen ist auch die Nutzung von Zügen oder Inlandsflügen vorbehalten. Staatsbedienstete müssen schon seit Ende Juni vollständig geimpft sein.
Quelle: ntv.de, mit dpa und AFP
