Panorama

Überlastung der Kliniken droht Juristin: Bei Triage Impfstatus berücksichtigen

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Viele Intensivstationen arbeiten bereits an der Belastungsgrenze.

(Foto: dpa)

Die Frage einer möglichen Triage während der Corona-Pandemie beschäftigt Mediziner, Politikerinnen und Juristen. Die Freiburger Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle sieht es so: Bei der Entscheidung der Ärzte für oder gegen eine Behandlung sollte auch der Impfstatus eines Patienten herangezogen werden.

Nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle sollte bei einer möglichen Triage-Situation in Kliniken während der Pandemie der Corona-Impfstatus eines Patienten berücksichtigt werden. Das sagte Hörnle dem "Spiegel". Zuvor hatte die Direktorin des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht einen Beitrag dazu im "Verfassungsblog" veröffentlicht. Gegenüber dem "Spiegel" sagte Hörnle, dass sich eine Priorisierung unter Voraussetzung gleicher Erfolgsaussichten einer Behandlung darauf stützen ließe, "dass eine entscheidungsfähige, volljährige Person wesentlich oder gar ausschließlich durch eigenes Verhalten ihre Notlage verursacht hat".

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt.

Die laut Hörnle vorherrschende Meinung in der Debatte um die Triage, "dass das Vorverhalten von Patienten bei Behandlungsentscheidungen nicht zu berücksichtigen sei", gelte lediglich für "Normallagen", so die Rechtswissenschaftlerin. Nicht gelte sie "für den tragischen Extremfall, in welchem nicht mehr alle Patientinnen und Patienten versorgt werden können, die eine intensivmedizinische Versorgung benötigen". So bleibe es "legitim und rational, darauf zu verweisen, dass die Präferenz, Impfrisiken zu entgehen, es zwangsläufig mit sich bringt, das Restrisiko einer Erkrankung hinzunehmen".

Institut für Menschenrechte sieht es anders

Es spiele keine Rolle, so Hörnle gegenüber dem "Spiegel", ob die Entscheidung gegen eine Corona-Impfung für andere nachvollziehbar sei. Unter den extremen Bedingungen einer Pandemie sei dies "eine hinreichende Begründung, um andere Erkrankte zu priorisieren" und einem etwaigen Losverfahren vor einer Behandlung vorzuziehen. Voraussetzung sei, dass es keine weiteren Entscheidungskriterien mehr gebe.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Triage für überfällig. "Der Impfstatus darf keine Rolle spielen" bei der Frage, wer im Falle einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems eine intensivmedizinische Behandlung erhalte, betonte vor zwei Wochen DIMR-Direktorin Beate Rudolf. Auch eine Person, die sich "unvernünftig oder unsolidarisch" verhalte, habe ein Recht auf Gesundheit.

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In seinem aktuellen Jahresbericht mahnt das Institut mit Blick auf etwaige Engpässe in den Kliniken an: "Deutschland braucht menschen- und verfassungsrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Priorisierungsentscheidungen der Ärzteschaft." Eine gesetzliche Regelung müsse Aspekte festlegen, die für die Auswahl der Patienten keine Rolle spielen dürften - zum Beispiel noch zu erwartende Lebenszeit, Lebensqualität, Leistungen für die Gesellschaft oder Alter. Der Gesetzgeber könne hier nicht auf ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.

Die Kriterien der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) für die Auswahl derjenigen, die bei knappen Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden, stellten für Ältere und für Menschen mit Behinderungen eine "mittelbare Diskriminierung" dar. Beispielsweise würden Menschen, die im Alltag Hilfe benötigten, hier benachteiligt.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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