Panorama

Neue Regelungen im Corona-Kampf Merkel will Shutdown "unbedingt verhindern"

Mit dem beginnenden Herbst verschärfen Bund und Länder nochmals die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. So sollen Falschangaben in Restaurants bestraft und Feiern begrenzt werden. Ziel ist es, Wirtschaft, Schulen und Kitas am Laufen zu halten.

Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Im Kern geht es dabei um Mindestregeln für alle Regionen, die bestimmte Grenzwerte bei den Infektionszahlen überschreiten. "Ein Shutdown für das ganze Land muss unbedingt verhindert werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Oberste Priorität sei es, die Wirtschaft am Laufen zu halten und dafür zu sorgen, dass Kinder in Schulen und Kitas gehen können.

"Wir wissen, dass vor uns die schwierigere Zeit von Herbst und Winter liegt", sagte Merkel weiter. Ziel sei es, künftig regional "spezifisch und zielgenau" zu reagieren. Derzeit stiegen die Infektionszahlen, vor allem in Ballungsräumen. "Wir wissen, dass wir uns dem entgegenstellen können mit den richtigen Maßnahmen", sagte sie. Zugleich wüssten alle, dass man diese nur durchsetzen könne, "wenn es Bereitschaft der Menschen im Lande gibt, diesen Regeln zu folgen". Dabei wiederholte sie ihre Warnung, werde jetzt nicht gegengesteuert, würde Deutschland bei der bestehenden Dynamik bis Weihnachten jeden Tag mehr als 19.000 Neuinfektionen verbuchen.

Mindestens 50 Euro Bußgeld

Konkret sollen Gäste, die in Restaurants falsche Einträge auf den Gästelisten machen, nach dem Willen von Bund und Ländern künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen - und nicht die Wirte. "Falsche Angaben zu ihrer Person von Gästen in Restaurants und Bars werden künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt, das von den Gästen zu entrichten ist", stellte ein Regierungssprecher in Berlin klar. "Ergänzend werden die Wirte aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen", teilte der Sprecher weiter mit. "Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Merkel. Schleswig-Holstein kündigte umgehend an, bis zu 1000 Euro erheben zu wollen.

Zudem werde es Grenzen für die Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern geben. Diese richteten sich nach der Sieben-Tage-Inzidenz. Künftig würden bei 35 und dann bei 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern Begrenzungen greifen. So dürften in der letzten Stufe nur noch 25 Teilnehmer zu Feiern in öffentlichen Räumen. Für private Feste werde dann dringend empfohlen, mit insgesamt höchstens zehn Gästen zu planen.

Zudem empfahl Merkel, neben den bestehenden AHA-Regeln das regelmäßige Lüften von Räumen zu beachten. Es "könnte eine der billigsten und wirkungsvollsten Maßnahmen sein, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen", sagte sie. Jedem Bundesland sei es freigestellt, darüber hinaus gehende Regelungen zu treffen.

Söder: "Haben nun ein Regelwerk"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach den Gesprächen, man habe nun "eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie". Es gebe eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll. "Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern", das sei der "Grunddreiklang", erklärte Söder. Er warnte, in einigen Regionen Deutschlands könnte die Pandemie außer Kontrolle geraten. Deswegen seien solche konkreten Regeln jetzt wichtig. Dabei appellierte er besonders an die Jüngeren: Vernunft heiße nicht nur Schutz für sich, sondern auch für andere.

Mit Blick auf die anstehenden Herbstferien appellierte der CSU-Chef an die Bundesbürger zu überlegen, ob eine Reise ins Ausland wirklich notwendig sei. Auch Merkel empfiehlt den Bürgern Urlaub in Deutschland oder in europäischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen. Urlaubsreisen in Risikogebiete seien nicht angezeigt, sagte sie. Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. "Es gibt auch Bereiche in Europa, das sind keine Risikogebiete.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts