Im Sommer 2022 stürzt der RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Die damalige Intendantin Schlesinger wird fristlos entlassen. Der Konflikt wird nun vor dem Landgericht Berlin fortgesetzt.

Unter großem Medieninteresse hat die Verhandlung zwischen der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger und dem RBB in Berlin begonnen. Die Parteien streiten ums Geld und stellen gegenseitig Forderungen. Das Landgericht Berlin lotet zunächst aus, ob eine Einigung möglich ist. Es ist unklar, ob es bereits heute ein Ergebnis geben wird.

Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Schlesinger hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Panorama 08.12.23

Ex-RBB-Intendantin in Ausschuss Schlesinger sagt erst Sorry und dann nichts

Die 63-jährige Ex-Senderchefin klagte gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg und verlangt nach Gerichtsangaben die Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes. Um die Prozesskosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben, fordere sie zunächst eine Auszahlung von rund 18.300 Euro für den Monat Januar 2023. Damit soll nach Gerichtsangaben geklärt werden, ob sie auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung vom früheren Arbeitgeber hat.

Der öffentlich-rechtliche Sender reagierte mit einer sogenannten Widerklage. Nach jüngsten Angaben des Gerichts beläuft sich die RBB-Forderung auf rund 1,78 Millionen Euro.

Unabhängig von diesem Zivilprozess am Landgericht Berlin ermittelt schon länger die Generalstaatsanwaltschaft Berlin rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Die Auswertung dazu dauert an, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

Weitere Prozesse stehen an

Im Sommer 2022 stürzte der RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Auch vier weiteren Führungskräften kündigte der Sender. Sie wehrten sich ebenfalls vor Gericht dagegen und erzielten teils Erfolge. So legte der RBB den arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter bei, wie im Dezember bekannt wurde.

Panorama 23.10.23

Vergütung mehrerer Jahre RBB fordert 270.000 Euro von Schlesinger zurück

Ende Januar ist beim Landesarbeitsgericht die Berufungsverhandlung geplant im Fall der ehemaligen Leiterin der RBB-Intendanzabteilung, Verena Formen-Mohr. Am 20. Februar steht dann nach bisheriger Planung in zweiter Instanz das Verfahren des fristlos entlassenen Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein an.

Unabhängig von diesen Verfahren ermittelt schon länger die Berliner Generalstaatsanwaltschaft rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Die strafrechtliche Auswertung dauert nach Angaben eines Behördensprechers an. "Wann ein Ermittlungsabschluss erfolgen und wie dieser aussehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar", sagte der Sprecher.