Sommer 2022, Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender RBB. Der Intendantin Patricia Schlesinger wird Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen. Sie muss ihren Posten räumen. Jetzt entschuldigt sich Schlesinger und bietet ihre Hilfe bei der Aufklärung an - kann aber nichts sagen.

Die in der RBB-Krise fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger hat vor dem brandenburgischen RBB-Untersuchungsausschuss ihr Bedauern ausgedrückt. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit ihrer Entlassung verlas die 62-Jährige in Potsdam eine Erklärung und sagte: "Mir tun die Geschehnisse im RBB tiefgreifend und umfassend leid. Sehr leid."

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Es zerreiße sie, aber eben auch andere, ergänzte sie. Besonders betroffen seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rundfunk Berlin-Brandenburg, auch ehemalige. Der öffentlich-rechtliche Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung wurden gegen die Senderspitze erhoben. Schlesinger sagte in ihrer Erklärung, dass sie dem parlamentarischen Instrument des U-Ausschusses großen Respekt zolle.

Gerne würde sie zur Versachlichung beitragen, auch wegen manch behaupteter, geschriebener Unwahrheit. Es gehe "für uns alle" um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "In diesen politisch hochkomplexen Zeiten ist er wichtiger denn je", ergänzte die 62-Jährige. Angesichts der derzeit noch laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen sie seien inhaltliche Äußerungen allerdings "leider noch nicht möglich".

Schlesinger hatte in der Krise Vorwürfe zurückgewiesen. Ihr Anwalt erläuterte dann, dass sie über ihre Erklärung hinaus bei Fragen der Ausschussmitglieder keine Auskünfte geben werde. Es gibt per Gesetz ein Aussageverweigerungsrecht. Der Ausschuss wollte Schlesinger rund um das inzwischen vom RBB eingestampfte Millionen-Bauprojekt Digitales Medienhaus befragen. Die Kosten waren nach und nach in die Höhe geschossen.

Auch Ehemann als Zeuge geladen

Der Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam möchte herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt. Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften den Sender auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen. Der Ausschuss untersucht außerdem, ob es Missstände bei der Verwendung von finanziellen Mitteln durch den RBB gab.

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Auch Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl erschien als Zeuge vor dem U-Ausschuss. Auch er machte vom Aussageverweigerungsrecht bei Fragen Gebrauch. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt neben Schlesinger unter anderem auch gegen Spörl. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Der Untersuchungsausschuss wollte Spörl ebenfalls zum Digitalen Medienhaus und zu möglichen Beraterverträgen befragen. Der 73-jährige, frühere "Spiegel"-Journalist gab ganz zu Beginn eine kurze Erklärung ab. Spörl sagte unter anderem, dass er zum Digitalen Medienhaus nichts sagen könne, weil er nicht beteiligt gewesen sei. Es habe zudem keine Verträge zwischen ihm und seiner Beratungsfirma einerseits und dem RBB und der Werbetochter RBB Media andererseits im Kontext des Neubauprojekts gegeben.