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Außergerichtliche Einigung Rechtsstreit um Burg Rheinfels beigelegt

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Die Burg Rheinfels und das umliegende Gelände schräg oberhalb der Loreley sind ein beliebtes Touristenziel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 1924 ist die Stadt St. Goar Eigentümerin der Burg Rheinfels, schräg gegenüber der Loreley. Einzige Auflage: Sie darf das Gelände nie verkaufen, das zuvor im Besitz der Hohenzollern war. Dann folgen ein Erbpachtvertrag - und ein jahrelanger Rechtsstreit.

Im langen Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels gibt es einem Rechtsanwalt zufolge eine außergerichtliche Einigung. Auch die weiteren Beteiligten - das Land Rheinland-Pfalz und das Luxushotel neben der Burgruine - hätten zugestimmt. Das teilten der Verhandlungsführer von Georg Friedrich Prinz von Preußen, Jürgen Aretz, und der Bürgermeister von St. Goar am Rhein, Falko Hönisch von der SPD, nach Auskunft des Hohenzollern-Anwalts Markus Hennig mit.

Demnach erkennt das Haus Hohenzollern die Eigentumsrechte der Stadt St. Goar an der schräg gegenüber dem Loreley-Felsen hoch über dem Rhein thronenden Burg Rheinfels unwiderruflich an. Die Kleinstadt werde künftig eng mit der gemeinnützigen Prinzessin Kira von Preußen-Stiftung zusammenarbeiten, die sozial benachteiligte Jugendliche fördere. Zur Unterstützung werde künftig ein Aufschlag auf den Eintrittspreis der Burg Rheinfels erhoben, der ungekürzt und ausschließlich dieser Jugendarbeit zukomme.

Bürgermeister Hönisch sprach von einer "Win-win-Situation", denn die Stadt St. Goar wolle ihr Engagement künftig noch stärker auf die Kinder- und Jugendarbeit ausrichten. Das Haus Hohenzollern will zudem der Stadt St. Goar unentgeltlich Exponate zur Verfügung stellen, die in einer Ausstellung die Verbindungen des Mittelrheintals und des Hauses Hohenzollern dokumentieren.

Streit wegen Erbpachtvertrag

Die Burgruine war seit dem 19. Jahrhundert im Besitz der Hohenzollern gewesen. 1924 wurde die Stadt St. Goar Eigentümerin, mit der Auflage, das Gemäuer nicht zu verkaufen. 1998 schloss sie mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre - mit der Option auf eine ebenso lange Verlängerung.

Georg Friedrich Prinz von Preußen, in Potsdam lebender Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, betonte in einem Prozess am Landgericht Koblenz, dieser Vertrag komme einem untersagten Verkauf gleich, der eigentlich untersagt sei. Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht. Der Hohenzollernchef verlor den Rechtsstreit um die Burg in erster Instanz - und legte zunächst Berufung ein.

Das Gericht urteilte, die Burgruine sei nach dem Untergang des Kaiserreichs als "gebundenes Sondervermögen" und somit nicht als Privatvermögen der Hohenzollern-Familie an die damalige preußische Krongutsverwaltung gegangen. Nur diese habe damit bei der Übertragung der Burg Rheinfels auf die Stadt St. Goar ein Rücktrittsrecht bei Verstößen gegen den Denkmalschutz oder einem Verkauf bekommen, um die Ruine als Kulturdenkmal zu erhalten. Damit hätte die Burg allenfalls in das Eigentum des preußischen Staats fallen können. Dessen Rechtsnachfolger ist in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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