Wer bekommt den Strafzettel? Robotaxi bricht Verkehrsregeln und stellt Polizei vor Problem
30.09.2025, 16:44 Uhr Artikel anhören
Ein illegales Wendemanöver vor den Augen der Polizei – normalerweise ein klarer Fall.
(Foto: Facebook/San Bruno Police Department)
Ein alltäglicher Verkehrsverstoß wird in Kalifornien zum rechtlichen Problem: Ein Waymo-Robotaxi wendet trotz Verbots an einer Ampel. Das autonome Fahrzeug stoppt zwar bei Blaulicht, doch die Polizisten können niemanden bestrafen.
Ein illegales Wendemanöver vor den Augen der Polizei - normalerweise würde jetzt ein Strafzettel folgen. Doch im kalifornischen San Bruno wiederholte sich vergangenes Wochenende ein mittlerweile bekanntes Szenario: Der weiße Jaguar I-Pace von Waymo, der gegen die Verkehrsregeln verstieß, war leer. "Kein Fahrer, keine Hände, keine Ahnung", kommentierte die Polizei den Fall auf Facebook.
Das Fahrzeug reagierte zwar korrekt auf Blaulicht und Sirene und hielt an. Doch dann kam es zum Dilemma: Kalifornisches Recht kennt keine Strafen für fahrerlose Autos. Bußgelder können nur gegen Menschen verhängt werden. Die Beamten gingen den etablierten Weg und kontaktierten über das bordeigene Kommunikationssystem die Waymo-Zentrale, um den Vorfall als "Glitch" zu melden. Auch diesmal äußerten sie die Hoffnung, eine Umprogrammierung möge weitere Verstöße verhindern.
Neues Gesetz soll Lücke schließen
Der Vorfall verdeutlicht eine Gesetzeslücke beim Umgang mit autonomen Fahrzeugen, von denen Hunderte durch San Francisco und Los Angeles fahren. Waymo, eine Tochter von Googles Mutterkonzern Alphabet, erklärte, man untersuche den Vorfall und arbeite kontinuierlich an der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Unternehmen verweist regelmäßig auf seine Sicherheitsbilanz: Seine Fahrzeuge seien deutlich seltener in Unfälle mit Verletzten verwickelt als menschliche Fahrer.
Der "Assembly Bill 1777" soll diese Gesetzeslücke schließen. Das im September 2024 verabschiedete Gesetz ermöglicht Polizisten ab Juli 2026, sogenannte "Notices of Noncompliance" auszustellen. Echte Strafzettel sind das nicht. Die Unternehmen müssen diese Meldungen innerhalb von 72 Stunden an die Kraftfahrzeugbehörde weiterleiten, die dann Maßnahmen prüfen kann. Welche das sein werden, ist noch unklar.
Die Transportgewerkschaft Teamsters kritisiert diese Regelung als zu schwach. Während menschliche Fahrer für identische Vergehen sofort hohe Bußgelder zahlen müssten, bekämen die Konzerne hinter den Robotaxis nur eine Benachrichtigung. Arizona ermöglicht bereits heute die Ausstellung echter Strafzettel direkt an die Unternehmen. Texas arbeitet an entsprechenden Gesetzen.
Quelle: ntv.de, ija