Propaganda aus PekingUS-Bürgermeisterin spionierte für China
Dass China Spione in alle Welt schickt, dürfte niemanden überraschen. In den USA sorgt dennoch ein Fall für Aufregung. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Bürgermeisterin einer Kleinstadt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien ist nach überraschenden Spionagevorwürfen zurückgetreten. Zuvor hatte das US-Justizministerium (DoJ) bekannt gegeben, dass sie als illegale ausländische Agentin Chinas angeklagt worden sei.
Die 58-jährige Eileen Wang war im November 2022 in den fünfköpfigen Stadtrat der Kleinstadt, etwa 20 Kilometer nordöstlich von Los Angeles im San Bernardino Valley, gewählt worden. Das Bürgermeisteramt wird unter den Personen turnusgemäß weitergegeben.
Der Mitteilung zufolge gab sie zu, als illegale ausländische Agentin Chinas agiert zu haben. Demnach arbeiteten Wang und ihr damaliger Verlobter an einer Website namens "US News Center", die vorgab, eine Nachrichtenquelle für chinesisch-amerikanische Bürger und Bürgerinnen zu sein.
Reports nach China
Dabei hätten sie Anweisungen der chinesischen Regierung ausgeführt, indem sie Propaganda verbreiteten, die China stärken sollte. Beide lieferten der Staatsanwaltschaft zufolge ihren Auftraggebern regelmäßig Berichte mit Screenshots darüber, wie viele Menschen die Beiträge angesehen hatten.
In einem Fall sei Wang angewiesen worden, vorgefertigte Nachrichtenartikel zu veröffentlichen, darunter einen von einem Beamten der Volksrepublik China verfassten Aufsatz in der Los Angeles Times, heißt es in der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft. Darin wurden Vorwürfe von Völkermord und Zwangsarbeit geleugnet. Das Material erreichte Wang über verschlüsselte WeChat-Nachrichten.
Wang gab gegenüber der Staatsanwaltschaft zu, zwischen 2020 und 2022 mit der Volksrepublik China zusammengearbeitet zu haben. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Ihr früherer Verlobter wurde bereits 2024 angeklagt und im Februar wegen seiner Tätigkeit als verdeckter Agent der Volksrepublik China zu vier Jahren Haft verurteilt.
"Personen in unserem Land, die im Geheimen im Auftrag ausländischer Regierungen handeln, untergraben unsere Demokratie", sagte Bill Essayli, stellvertretender US-Staatsanwalt. Diese Vereinbarung sei der jüngste Erfolg im Bemühen, "die USA gegen Chinas Versuche, unsere Institutionen zu korrumpieren, zu verteidigen".
"Frau Wang ist nur die jüngste in einer Reihe von Agentinnen der Volksrepublik China und es sollte die Amerikaner zutiefst beunruhigen, dass sie es geschafft hat, in ihrer Stadt bis in die höchsten lokalen Ämter aufzusteigen", sagte Essayli.